Notar Würzburg – Notariat
Herzlich willkommen auf der Homepage des Notars Dr. Jens Neie in Würzburg

Notarielle Tätigkeitsfelder

No­tariellen Rat und no­tarielle Ver­trags­ge­stal­tung­en können Sie auf vielen Ge­bieten in An­spruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juris­tische Ex­perten gern zur Ver­fü­gung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche no­tariel­ler Amts­tätig­keiten vor.

 

Aktuelles

Notare - Aktuelles

Viel unterwegs im Ausland? – Neuerungen im Erbrecht ab August 2015!

2015-04-24

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können.

Zukünftig legt jedoch eine europäische Verordnung, die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) nach einheitlichen Regeln fest, welches Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Diese Regelungen sind auf alle Erbfälle anwendbar, die am oder nach dem 17.08.2015 eintreten. Im Todesfall gilt dann unabhängig von der Nationalität des Verstorbenen das Erbrecht des Staates, in dem er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das kann beispielsweise auch denjenigen treffen, der seinen Lebensabend im warmen Süden verbringt. Auch für sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gelten diese Regelungen.

Der für das Erbrecht maßgebende letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers wird sich bei zeitweisen längeren Aufenthalten im Ausland nicht immer leicht feststellen lassen, fällt er doch nicht zwingend mit dem gemeldeten Wohnsitz zusammen. Vielmehr sind die Dauer, die Regelmäßigkeit sowie die Umstände und Gründe für den Aufenthalt im In- oder Ausland entscheidend. Familiäre, soziale und berufliche Bindungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Probleme könnte es vor allem dann geben, wenn Wohn- und Arbeitsort des Erblassers auseinanderfallen oder der Erblasser aus anderen privaten Gründen zwischen verschiedenen Staaten pendelt und sich für gewisse Zeiträume in den verschiedenen Ländern aufhält.

Man kann allerdings Vorsorge treffen. In einem Testament oder Erbvertrag kann jeder eine sogenannte Rechtswahlerklärung abgeben und das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. So könnte ein dauerhaft in Italien lebender Deutscher deutsches Erbrecht wählen und wird dann nach deutschem Recht beerbt. Trifft er keine Rechtswahl, kommt künftig italienisches Erbrecht zur Anwendung, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers in Italien war.

Prüfen Sie, ob das Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Falle Ihres Todes für den Nachlass gelten soll. Für die Beurkundung einer gewünschten zulässigen Rechtswahl ist jeder deutsche Notar zuständig. Eine Beratung zum deutschen Erbrecht ist dabei selbstverständlich möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der deutsche Notar nicht über ausländisches Recht beraten oder belehren muss. Wichtige Erstinformationen über das Erbrecht in den Ländern der Europäischen Union können unter www.successions-europe.eu in verschiedenen Sprachen abgerufen werden.

Vom Hauskauf bis zur Testamentsgestaltung - Mit dem Notar sind Sie auf der sicheren Seite

2015-04-15

Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern.

Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern.

Das wichtigste Instrument ist dabei die bei den Notaren zu errichtende Urkunde. Im Gegensatz zu Rechtsanwälten vertreten Notare hierbei nicht nur einseitig die Interessen einer Partei, sondern beraten alle Vertragsbeteiligten neutral und unparteiisch. Daher wird die Urkunde erst unterzeichnet, wenn die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt wurden. Dabei sind die Tätigkeitsfelder des Notars vielfältiger, als dies allgemein angenommen wird. Das Aufgabengebiet eines Notars umfasst die Erstellung und Beurkundung von Verträgen auf den Gebieten des Immobilien-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts bis hin zur Beglaubigung von Unterschriften. Ein Notar berät Sie beispielsweise beim Kauf einer Eigentumswohnung, der Überlassung Ihres Hauses an Ihr Kind, der Erstellung eines Testaments, der Formulierung eines Adoptionsantrages oder der Nachfolgeplanung hinsichtlich Ihres Unternehmens. Darüber hinaus sind Notare auch im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung tätig.

Die Aufgabe der Notare bei wichtigen Rechtsgeschäften ist, dass alle Parteien sachgemäß und neutral beraten werden. Nur so sind die Beteiligten vor bestehenden Risiken geschützt. Dies ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass bei bestimmten Rechtsgeschäften die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist.

Beim Kauf des Eigenheims berät der Notar die Beteiligten beispielsweise weit vor dem Vertragsschluss umfassend und entwirft den Kaufvertrag nach individuellen Bedürfnissen. Während der Beurkundung klärt er die Beteiligten über den Inhalt des Vertrages auf und gibt Gelegenheit, offene Fragen zu erörtern. Sobald der Kaufvertrag unterschrieben ist, sorgt der Notar für den Vollzug. Er holt alle erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen ein und kümmert sich um die so genannte Lastenfreistellung. Zudem treffen Notare Vorkehrungen, die eine risikolose Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer ermöglichen. Zeitgleich ist es die Aufgabe der Notare sicher zu stellen, dass der Verkäufer sein Eigentum erst nach Erhalt des Kaufpreises verliert. Schließlich überwacht der Notar die ordnungsgemäße Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Die Tätigkeit des Notars ist also keineswegs auf das bloße Vorlesen des Vertrages beschränkt.

Ein weiteres wichtiges Beratungsgebiet ist das Erbrecht. So stellen sich nach dem Erwerb einer Immobilie viele Eigenheimbesitzer die Frage, was eigentlich nach ihrem Tod mit der Immobilie passiert. Auch hierzu berät der Notar. Möchten Sie selbst bestimmen, wer Ihr Vermögen nach dem Tod erhalten soll, müssen Sie dies durch ein Testament oder einen Erbvertrag individuell regeln, da ansonsten die gesetzliche Erbfolge eintritt. Testamente können, Erbverträge müssen sogar nach dem Gesetz beurkundet werden. Gerade bei der Erstellung eines Testaments können sich viele Fehler einschleichen, die zur Unwirksamkeit führen. Es ist daher ratsam, mit einem notariellen Testament auf Nummer sicher zu gehen. Der Notar berät Sie dabei, welche Regelungen für die persönlichen Verhältnisse sinnvoll sind und sorgt für die rechtssichere Formulierung Ihres letzten Willens. Ein notarielles Testament erleichtert den Erben obendrein die Abwicklung des Nachlasses, da die Erteilung eines Erbscheins in der Regel nicht mehr erforderlich ist. Dadurch werden im Trauerfall Zeit und Aufwand erheblich reduziert.

Da sich die Beratung durch den Notar jeder Bürger leisten können soll, erhält der Notar für seine Tätigkeit eine Gebühr. Diese wird nach einem gesetzlich festgelegten, sozialen System berechnet. Dabei ist genau geregelt, welche Werte der Notar einer Urkunde zugrunde zu legen hat und welche Gebühr sich daraus ergibt.

Zentrales Vorsorgeregister feiert seinen 10. Geburtstag

2015-03-02

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Die Anfänge des Vorsorgeregisters gehen sogar noch weiter zurück: Bereits im Frühjahr 2003 hatten Notarinnen und Notare damit begonnen, Vorsorgevollmachten ihrer Mandantinnen und Mandanten auf freiwilliger Basis an die Bundesnotarkammer zu melden.

Das Zentrale Vorsorgeregister, das der Information der mit Betreuungsverfahren befassten Gerichte dient und dazu beiträgt, erteilte Vorsorgevollmachten im Ernstfall rechtssicher aufzufinden, war in den vergangenen zehn Jahren eine große Erfolgsgeschichte. Inzwischen sind rund 2,7 Millionen Vorsorgeurkunden registriert. Pro Jahr kamen zuletzt rund 400.000 neue Registrierungen hinzu. Etwa neun von zehn Registrierungen stammen von Notarinnen und Notare, die sie im Auftrag ihrer Mandantschaft vornehmen. Drei Viertel der registrierten Vorsorgeinstrumente beinhalten auch eine Patientenverfügung. Jedes Jahr erreichen das Zentrale Vorsorgeregister mehr als 200.000 Anfragen von Betreuungsgerichten, von denen in den vergangenen Jahren konstant knapp 10 % positiv beauskunftet wurden. Damit konnte seit Einführung des Zentralen Vorsorgeregisters in mehreren Hunderttausend Fällen die Einrichtung einer Betreuung vermieden werden.

Das Zentrale Vorsorgeregister hat in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, eine breitere Öffentlichkeit für das Thema „private Vorsorge“ zu interessieren und umfassend sowie objektiv über die bestehenden Vorsorgemöglichkeiten zu informieren. Neben den umfangreichen Informationsmaterialien, die in gedruckter Form sowie elektronisch über das Internetangebot des Zentralen Vorsorgeregisters verfügbar sind, erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit auch über ein für alle Bürgerinnen und Bürger kostenloses Service-Telefon. Allein hierüber konnten Zehntausende Bürgeranfragen aufgenommen und bearbeitet werden.

Worauf Existenzgründer achten sollten …

2015-02-27

Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für seine Tätigkeit auseinandersetzen.

Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für seine Tätigkeit auseinandersetzen.

Wird meine Geschäftsidee bei den Kunden ankommen? Bekomme ich das benötigte Geld von meiner Bank? Wie finde ich geeignete Mitarbeiter und Räume? Viele Existenzgründer haben andere Sorgen, als sich mit den rechtlichen Details ihres Starts in das Leben als Unternehmer zu beschäftigen. Doch das kann sich rächen, spätestens wenn das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage gerät oder bei mehreren Gründern Streit über die weitere Zusammenarbeit ausbricht.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass vielen Jung-Unternehmern überhaupt nicht bekannt ist, welche Unternehmensformen für eine selbständige Tätigkeit zur Verfügung stehen und welche Unterschiede zwischen den verschiedenen Unternehmensformen bestehen. Zum Beispiel in punkto Haftung oder Vertretung des Unternehmens. Aufklärung leistet der Notar:

Es besteht zum Beispiel ein gravierender Unterschied, ob ein Existenzgründer ein Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH, betreibt oder als einzelkaufmännisches Unternehmen. Besonders beliebt bei Unternehmern in Deutschland ist die GmbH. Der Gesellschafter einer GmbH muss der Gesellschaft zu Beginn ein bestimmtes Mindestkapital, das sogenannte Stammkapital, zur Verfügung stellen. Für die Schulden der GmbH aber haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft und nicht auch ihr Gesellschafter. Seit dem Jahr 2008 besteht auch die Möglichkeit, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – eine sogenannte „Mini-GmbH - zu gründen. Wer demgegenüber ein Unternehmen als Einzelkaufmann betreibt, der haftet für sämtliche Schulden des Unternehmens mit seinem ganzen Vermögen. Der Notar berät aber nicht nur bei der Gründung, sondern sorgt auch dafür, dass alle erforderlichen Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden.

Auch wenn mehrere Personen zusammen den Schritt in die Selbständigkeit wagen, steht der Notar als kompetenter Berater zur Verfügung, um über die verschiedenen Unternehmensformen und deren Vor- und Nachteile zu informieren. Gleichgültig für welche Gesellschaftsform sich die Gründer entscheiden, eine maßgeschneiderte Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist von ganz besonderer Bedeutung. Darin werden die grundlegenden Angelegenheiten der Gesellschaft und die Rechte und Pflichten der Gesellschafter geregelt. In den meisten Gesellschaftsverträgen finden sich z. B. Regelungen, wer die Geschäfte der Gesellschaft führt bzw. wie ein Gewinn der Gesellschaft verteilt wird. Auch kann in einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH vereinbart werden, dass ein Gesellschafter seine Beteiligung nicht ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter verkaufen darf. Ohne eine solche Regelung könnte es passieren, dass ein Gesellschafter seinen Anteil an der GmbH heimlich verkauft.

Das Fazit fällt daher eindeutig aus: Lassen Sie sich beraten, wenn Sie den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Vorteil für die Gründer: Die Beratung durch einen Notar, einschließlich der Entwurfstätigkeit, ist unabhängig von der Schwierigkeit und des Aufwands in der Beurkundungsgebühr enthalten.

Testament „Berliner Art“

2015-02-19

Pauschale Formulierungen sollten in Testamenten unbedingt vermieden werden. Dies belegt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2014 (Az.: I-15 W 98/14).

Pauschale Formulierungen sollten in Testamenten unbedingt vermieden werden. Dies belegt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2014 (Az.: I-15 W 98/14).

Das Gericht hatte in einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins zu entscheiden. Die Ehefrau des Erblassers und dessen Kinder aus erster Ehe stritten sich um die Auslegung eines Testaments. Der Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich bestimmt, dass nach seinem Ableben die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament“ einschließlich der Wiederverheiratungsklausel erfolgen sollte. Die Ehefrau ging davon aus, Alleinerbin geworden zu sein. Die Kinder des Erblassers waren hingegen der Meinung, dass das Testament die gesetzliche Erbfolge nicht beeinflusse und sie gemeinsam mit der Ehefrau Erben geworden seien.

Das Gericht gab den Kindern Recht. Denn das Testament bestimme die Ehefrau weder ausdrücklich zur Alleinerbin, noch könne das Testament so ausgelegt werden, dass zunächst die Ehefrau alleinige Erbin und erst nach deren Tod die Kinder des Erblassers die Erben sein sollten. Es lasse sich nämlich nicht feststellen, was der Erblasser mit den gewählten Worten habe sagen wollen. Er habe lediglich den Wunsch ausgedrückt, dass sich die Erbfolge nach dem „Berliner Testament“ richten und die Wiederverheiratungsklausel gelten solle. Was er unter dem Begriff „Berliner Testament“ verstand, ergebe sich aus dem Testament aber nicht. Bei einem „Berliner Testament“ handle es sich vielmehr um ein gemeinschaftliches Testament, das nur von Ehegatten gemeinsam errichtet werden könne. Da dies dem Erblasser offensichtlich nicht bekannt gewesen sei und weitere Hinweise im Testament fehlten, habe das Gericht auch nicht feststellen können, welche Vorstellungen er mit der Art dieses Testaments verbunden habe. Folglich könne auch nicht angenommen werden, dass er seine Ehefrau als Alleinerbin habe einsetzen wollen.

Dieser Fall zeigt, dass die vermeintlich richtige Verwendung juristischer Begriffe auch zu einer anderen Erbfolge als vielleicht beabsichtigt und zu Streitigkeiten unter den Familienangehörigen führen kann. Eine exakte und sorgfältige Formulierung des Testaments ist daher wichtig, um dem Willen des Erblassers zur Geltung zu verhelfen. Daher sollte keinesfalls auf ein scheinbar passendes Muster aus einem Formularbuch oder dem Internet zurückgegriffen werden. Besonders bei der Gestaltung von Testamenten gilt, dass kein Fall dem anderen gleicht, weil die Familienverhältnisse und die zwischenmenschlichen Beziehungen im konkreten Einzelfall entscheidend sind. Besteht Unsicherheit bei der sachlich richtigen Gestaltung des Testaments, sollte die Beratung durch einen Notar in Anspruch genommen werden. Erhält der Notar darüber hinaus den Auftrag, das Testament zu entwerfen und zu beurkunden, hat das den Vorteil, dass ein Erbschein in der Regel nicht mehr erforderlich ist. Denn der Nachweis der Erbenstellung kann mit dem notariellen Testament sowie dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts geführt werden.

Fragen Sie Ihre Notarin oder Ihren Notar, welche Regelungen im Testament für Ihre Lebensverhältnisse am besten sind. Mithilfe kompetenter Beratung können Sie so für Klarheit und Sicherheit sorgen.

11



Notar Dr. Jens Neie
Notar Dr. Jens Neie